AGB

Unsere AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen für Geschäfte mit Unternehmern

Fassung vom Juni 2018

1. Anwendungsbereich

Die Bedingungen gelten für alle auch künftigen Verträge, Verkäufe, Lieferungen und Leistungen (im Folgenden nur „Vertrag“ genannt) der Firma McFilter Inhaber Alexander Patzig (im Folgenden nur „Firma“ genannt). Die Bedingungen gelten in ihrer im Zeitpunkt des Zustandekommens des jeweiligen Vertrages jeweils gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Kunden und Nebenabreden gelten nur, wenn die Firma sie ausdrücklich schriftlich anerkannt hat. 

2. Vertragsabschluss

Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog dar. Nach Eingabe der persönlichen Daten des Kunden und durch Anklicken des Buttons ´Bestellung senden´ im abschließenden Schritt des Bestellprozesses gibt der Kunde eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Die Bestätigung des Eingangs der Bestellung erfolgt per Email unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung. Der Kaufvertrag kommt mit Zugang der Auftragsbestätigung der Firma, spätestens aber mit Annahme der Lieferung der Waren durch den Kunden zustande.

3. Lieferung und Zahlung

Alle Beträge verstehen sich als Nettobeträge. Die jeweils gesetzlich geltende Umsatzsteuer ist hinzuzurechnen, sofern nicht anders bestimmt.

3.1 Versandkosten

Versendung und Versandart wählt die Firma aus. Der Versand erfolgt auf Rechnung und Gefahr des Kunden. Die Verpackung, Verpackungskosten und Versandkosten werden gesondert berechnet. Bei Selbstabholung können Verpackungskosten teilweise berechnet werden.

Eine nähere Erläuterung der Versandarten und deren Berechnung können dem separaten Hinweis im Shop Service unter der Rubrik: Versandkosten entnommen werden.

3.2 Zahlung

Zahlungsarten für Deutschland:

Bei Geschäften im Inland ist der Kaufpreis als Vorkasse, per Rechnung, per Nachnahme, per PayPal oder Bankeinzug zu begleichen. Bei Bezahlung per Nachnahme ist eine zusätzliche Gebühr von 4,00 Euro für die Firma und eine zusätzliche Gebühr von 2,00 Euro als Einzugsentgelt des Versandunternehmens zu entrichten.

Zahlungsarten für das Ausland

Bei Geschäften mit Kunden im Ausland ist der Kaufpreis als Vorkasse, per Überweisung oder per PayPal zu zahlen. 

Ab einem Warenwert von 1.000€ netto pro Bestellung kann auch gegen unwiderrufliche Akkreditive geliefert werden.

Die vereinbarten Zahlungsmodalitäten können jederzeit im Händler-Login eingesehen werden.

3.3 Allgemeine Bestimmungen

Von diesen Bedingungen abweichende Zahlungsziele und Skontoabzüge bedürfen der ausdrücklichen Vereinbarung. Gewährte Skontoabzüge entfallen, solange ältere, fällige Rechnungen im Zeitpunkt der Fälligkeit der neuen Forderung noch unbezahlt sind. Ist der Kunde mit der Zahlung des Kaufpreises oder einer anderen auch früheren Forderung der Firma in Verzug, so ist die Firma berechtigt, auch nach Vertragsschluss, Lieferungen bis zur Bezahlung der fälligen Beträge einzustellen und/oder von Vorkasse abhängig zu machen; bereits eingeräumte Zahlungsziele erlöschen mit dem Tag des Verzugseintritts. 

Werden der Firma nach Vertragsabschluss Tatsachen bekannt, die die Kreditwürdigkeit des Kunden zweifelhaft erscheinen lassen, so ist die Firma berechtigt, auch nach Vertragsschluss Vorkasse oder entsprechende Sicherheiten zu verlangen und bis zur Vornahme der verlangten Handlung die Lieferung zu verweigern. Gewährte Zahlungsziele können widerrufen werden. Verweigert der Kunde die verlangte Handlung endgültig oder verstreicht die zur Vornahme der Handlung gesetzte Frist, so kann die Firma vom Vertrag zurückzutreten. Die Firma behält sich vor, die Bonität des Kunden zu überprüfen

Die Firma kann bei Erstkäufern stets Vorkasse verlangen auch wenn der Vertrag bereits zustande gekommen ist. Gleiches gilt bei allen anderen Käufern, wenn der Kauf von den üblichen Käufen des Käufers in ungewöhnlichem Maße abweicht.

Bei Zahlungsverzug von 6 Tagen werden sämtliche noch offene Verbindlichkeiten sofort fällig. Bei Zahlungsverzug ist ein Zins in Höhe von 12% p.a. zu bezahlen. Die Geltendmachung eines höheren Schadens bleibt vorbehalten. 

Pro Mahnung wird durch die Firma eine Bearbeitungsgebühr von 10,00 € netto berechnet.

3.4 Lieferzeiten

Die Lieferung erfolgt in der Regel innerhalb von 48 Stunden. Sollte die Lieferung später erfolgen, erhält der Kunde eine Mitteilung per Email. Lieferfristen sind unverbindlich. Teillieferungen sind zulässig. 

3.5 Höhere Gewalt

Für den Fall, dass die Firma die geschuldete Leistung aufgrund höherer Gewalt (insbesondere Krieg, Naturkatastrophen, Streik im Betrieb der Firma oder des Vorlieferanten) nicht oder nicht rechtzeitig erbringen kann, ist die Firma für die Dauer der Hinderung von der Leistungspflicht befreit. Ist der Firma die Ausführung der Bestellung bzw. Lieferung der Ware länger als einen Monat aufgrund höherer Gewalt unmöglich, so ist der Kunde zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Weitere Rechte, insbesondere Schadenersatzansprüche stehen dem Kunden in diesem Fall nicht zu.

3.6 Annahmeverzug des Käufers

Bei schuldhaftem Verzug des Käufers, wie zum Beispiel Annahmeverweigerung einer Sendung oder wiederholtes Nichtantreffen trotz Benachrichtigung, behält sich die Firma das Recht vor, die angefallenen Versandkosten in Rechnung zu stellen. Die Geltendmachung eines darüber hinaus gehenden Schadens bleibt unberührt.

4. Gewährleistung

Der Kunde hat die empfangene Ware unverzüglich nach Inbesitznahme auf Beschaffenheit und Mängel zu untersuchen. Beanstandungen sind unverzüglich, spätestens aber innerhalb von 5 Tagen nach Empfang der Ware schriftlich der Firma zu melden. Bei rechtzeitiger und berechtigter Beanstandung der Ware kann die Firma nach ihrer Wahl den Mangel beseitigen oder die Ware unter Gutschrift des Rechnungsbetrages zurücknehmen oder in angemessener Frist kostenlos Ersatz leisten oder dem Kunden den Minderwert der Ware gutschreiben. Weitergehende Gewährleistungsansprüche sind ausgeschlossen. Die Firma haftet nicht für mittelbare oder Folgeschäden bei Kunden oder Dritten. Für materialbedingte Abweichungen in der Abmessung oder Leistung, die weder von der Firma noch von deren Lieferanten beeinflusst werden können, wird keine Gewähr übernommen. Wenn geltend gemachte Mängel darauf beruhen können, trägt der Kunde die Beweislast, dass die Abweichungen von der Firma oder deren Lieferanten verursacht wurden. Rücksendungen wegen behaupteter Mängel sind sorgfältig und frei an die Firma zu richten.

Angaben zur Funktion und Anwendung von Neu- und Gebrauchtware oder sonstige technische Auskünfte erteilt die Firma nach bestem Gewissen und aufgrund vorhandener Erfahrungen. Diese Angaben stellen jedoch grundsätzlich keine Beschaffenheitsgarantie für die Ware dar. Unwesentliche Abweichungen und unwesentliche technische Änderungen gegenüber den Abbildungen und Beschreibungen der Firma stellen keinen Mangel dar. Etwaige Kataloge verlieren mit Erscheinen einer Neuausgabe ihre Gültigkeit.

Macht der Kunde einen Mangel geltend und schickt er die mangelhafte Ware an die Firma zurück, so ist die Versendung frei Haus vorzunehmen. Nicht frei Haus vorgenommene Sendungen darf die Firma ablehnen. Ist die Sache tatsächlich mangelhaft, so können die Versandkosten als Schadenersatz geltend gemacht werden.

Die Firma ist berechtigt, Leistungen aus Gewährleistung davon abhängig zu machen, dass der Kunde die schadhafte Ware an die Firma zurücksendet und eine Überprüfung der Reklamationen ermöglicht. Stellt sich heraus, dass ein Fehler trotz eingehender Prüfung nicht feststellbar ist oder stellt sich heraus, dass der Fehler vom Kunden selbst verursacht wurde, sind Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen und die Ware wird dem Kunden auf seine Kosten zurückgeschickt, es sei denn der Kunde verzichtet auf Rücksendung.

Die Firma übernimmt keine Gewähr für Schäden wegen unsachgemäßer Verwendung, bei Nichteignung und fehlerhafter Montage bzw. Inbetriebnahme durch Dritte oder den Käufer, auch nicht bei natürlicher Abnutzung, nachlässiger oder fehlerhafter Behandlung.

5. Aufrechnung und Zurückbehaltung

Der Kunde ist zur Aufrechnung und zur Zurückbehaltung wegen behaupteter Gegenansprüche nicht berechtigt, es sei denn, sie sind unbestritten oder rechtskräftig festgestellt worden. Die Firma ist berechtigt, Forderungen an Dritte zu verpfänden oder abzutreten.

6. Eigentumsvorbehalt

Alle von der Firma gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung in deren Eigentum. Solange die Waren im Eigentum der Firma stehen, ist sie von Pfändungen unverzüglich zu benachrichtigen, um ihre Rechte geltend zu machen. Ist der Kunde mit der Zahlung des Kaufpreises oder einer anderen auch früheren Forderung der Firma in Verzug, so ist der Kunde nicht berechtigt, die Ware weiter zu veräußern. Sollte der Kunde die Ware dennoch weiterverkaufen, so tritt der Kunde hiermit die ihm aus der Veräußerung erwachsenden Ansprüche gegenüber seinem Abnehmer mit allen Rechten ab. Der Kunde ist nicht zum Einzug der Kaufpreisforderung vom Abnehmer berechtigt. Befindet sich der Kunde mit der Zahlung des Kaufpreises oder einer anderen Forderung aus diesem Geschäft im Verzug, so kann die Firma die gelieferte Ware wieder herausverlangen, ohne dass es eines Rücktritts vom Vertrag oder einer Nachfristsetzung bedarf. Bei Verarbeitung, Verbindung oder Vermischung geht das Eigentum, hilfsweise das Miteigentum an der neuen Sache auf die Firma über.

7. Gerichtsstand

Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis, ist ausschließlich 02703 Ebersbach.

8. Sonstiges

Vertragssprache ist Deutsch. Von diesen Bedingungen abweichende oder diese Bedingungen ergänzende Vereinbarungen im Einzelfall bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

9. Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages einschließlich dieser Regelungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, oder sollte der Vertrag eine Regelungslücke enthalten, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen oder Teile solcher Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen oder fehlenden Bestimmungen treten die jeweiligen gesetzlichen Regelungen.